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Weil man die Liberalen in ihren Grundsätzen nicht bekämpfen kann, (Widerspruch.) ohnmächtig dagegen ist in den großen Städten, — darum wird der Racenhaß zu Hülfe gerufen, nicht bloß um das Judenthum zu bekämpfen, sondern es ist die verzweifelte Anstrengung der konservativen Bestrebungen; um sich über Wasser zu halten, hat man zu solchen Mitteln greifen müssen, nicht blos um die Juden zu bekämpfen, sondern um den Liberalismus anzugreifen. Meine Herren, das ist der eigentliche Kern der Sache. (Sehr wahr!).
Eugen Richter
Meine Herren, wir sind in einer Periode der Mißverständnisse, namentlich auf dem Gebiete der Marine und Militärverwaltung, und wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass auf diesem Gebiete leicht uferlose, große Pläne plötzlich auftauchen und selbst bis zum parlamentarischen Ausdruck gelangen.
Heute sieht man es als eine Heldenthat an, wenn man mehr trinkt, wie die Juden, und tadelt es als gebildete Nation, daß die Juden so viel Kinder auf höhere Schulen schicken, und wenn man dann alle diese wackeren Thaten verrichtet hat — dann singt man: Deutschland, Deutschland über Alles! (Stürmische Heiterkeit.) Wahrlich: Unseren Freund Hoffmann von Fallersleben hat ein gütiges Geschick davor bewahrt, diesen Mißbrauch seines prachtvollen Liedes mit erleben zu müssen, denn, das gestehe ich offen: wenn das deutsch, wenn das christlich sein soll, dann möchte ich lieber überall in der Welt sein, als im christlichen Deutschland! (Lebhafter Beifall.)
Wir wollen nicht bloß den freien Austritt aus einer anerkannten Kirche, sondern wollen auch, daß der Ausgetretene sich einer Gemeinschaft anschließen und darin diejenigen Ansichten bethätigen kann, die seinem eigenen Glauben, seiner eigenen Ueberzeugung entsprechen. Unser Programm geht dahin: gleiches Recht für alle Bekenntnisse, nicht bloß für die Bekenntnisse der anerkannten Religionsgemeinschaften. (Sehr gut! links.) Wir wollen nicht, daß die Erlangung von Rechten abhängig wird von einer Anerkennung, d. h. von einer Konzession der Obrigkeit, von einer Abstempelung des Bekenntnisses, welches einer Religionsgemeinschaft unterliegt.
Die Mehrheit dieses Reichstages ist ein Angstprodukt der Wähler.
Der Herr Staatssekretär hat ein Wort gebraucht, von dem ich wünschte, er hätte es nicht gebraucht: Deutschland wird entweder Hammer oder Amboß sein. Nein, Deutschland wird nie mehr Amboß sein; aber Deutschland hat auch nicht den Beruf, Hammer zu sein: Deutschlands Beruf ist es nicht, auf andere Völker loszuhämmern. Wir wollen es jedem Volksstamm überlassen, in der Façon sich zu entwickeln, nach seinem Gefallen und seinen Verhältnissen entsprechend, und haben nicht den Beruf, auf ein Volk loszuhämmern und ihm die Gestalt zu geben, die uns als die richtige erscheint.
Wir aber schließen unsere Betrachtungen mit dem Ausspruch, daß der Sozialismus nur eine auf unklares Bewußtsein und unzureichende Erkenntnis der Natur und des Wesens der Menschen und der Dinge begründete Irreleitung der Arbeiter darstellt.
Das kann mich nicht trösten, daß der reaktionäre Spieß, nachdem er bisher mehr gegen links gekehrt war, nun gegen das Centrum gerichtet wird, dieselbe Hand, die ihn nach rechts gedreht hat, kann ihn auch wieder nach links drehen.
Ich muß in der That sagen, diese beiden Stellen bezeichnen das Verfahren des Herrn Stöcker in einer Weise, daß es mir außerhalb des Hauses gar nicht schwer fallen würde, das mit einem kurzen Wort zu bezeichnen. Ich kann mich parlamentarisch nur dahin ausdrücken, daß der Herr Abgeordnete Stöcker noch nicht in ganz wünschenswerther Weise skrupulös bei der Darstellung thatsächlicher Verhältnisse verfahren ist. (Große Heiterkeit links.)
Indem man alle selbstständige Kassenbildung erschwert oder beschränkt, drängt man auf den Weg der Staatshilfe und erweckt hier Ansprüche an den Staat, die kein Staatswesen auf Dauer befriedigen kann. Man schafft im günstigsten Fall schablonenmäßige dürftige Einrichtungen, deren Unzulänglichkeit und Ungeeignetheit für diese Lebensverhältnisse mehr geeignet sind, neue Unzufriedenheit hervorzurufen, als vorhandene zu beseitigen.
Der sozialistische Staat hat die Vernichtung der persönlichen und politischen Freiheit zur Vorbedingung. (Widerspruch bei den Sozialisten.) — Jawohl! Krasser Despotismus einer Majorität oder einzelner weniger Leute, die dem Einzelnen vorschreibt, was er zu arbeiten hat, was er dafür für einen Lohn empfängt und was er dafür zu konsumiren hat; das ist der sozialistische Staat. (Widerspruch.) Es ist ja alles, was die Sozialisten wollen, gedruckt zu lesen; über ihre Tendenz ist ja nur die Polizei im Unklaren. (Große Heiterkeit.)
Fürst Bismarck ist zugleich der Träger eines Systems der inneren Politik, das wir als dem Liberalismus und dem parlamentarischen Wesen entgegengesetzt ansehen müssen und deshalb im Interesse von Volk und Vaterland zu bekämpfen stets für unsere patriotische Pflicht erachtet haben.
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