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Die Liberalen haben stets auf die Berücksichtigung der Belange des Mittelstandes gedrängt. Wie gut uns das gelungen ist, bestätigt die Kritik des BDI. Diese ist für uns ein großes Kompliment.
Volker Wissing
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat allen Unkenrufen zum Trotz das Wachstum beschleunigt, Arbeitsplätze geschaffen und dem Staat sogar stattliche Mehreinnahmen beschert.
Das grüne Steuerkonzept ist eine Kampfansage an den Mittelstand.
Künftig muss nicht mehr der Steuerzahler für Marktrisiken der Banken einstehen.
Die SPD wird es schwer haben, den Bürgern zu vermitteln, dass sie sich im Ausschuss dafür einsetzt, dass die Risiken privater Banken möglichst unentdeckt bleiben.
Die Argumente der FDP haben in der Koalition überzeugt, zuerst die Unionsfraktion, nun auch den Bundesfinanzminister.