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Wehrpflicht und demokratisch verfasster Staat sind nicht einander bedingende Größen; auch die Freiwilligen-Armee passt durchaus in das demokratische Gefüge. Nur beides kann man nicht zugleich haben: Diskret den Weg zur freiwilligen Armee weisen und in einem Erinnerungsposten an der Wehrpflicht festhalten.
Willfried Penner
Die Legitimation der Wehrpflicht muss sehr sorgfältig geprüft werden, da sie die intensivste Inpflichtnahme des Staates bedeutet. Es bedarf hierzu einer sorgsamen Beobachtung der Rahmenbedingungen. Dazu gehört auch das Gebot der Einhaltung der Wehrgerechtigkeit.
Politisch legitimiert bleibt die Wehrpflicht nur, wenn Wehrgerechtigkeit gewahrt ist.
Wir haben seit Jahren faktisch zwar eine Dienstpflicht, aber von einer allgemeinen Wehrpflicht zu reden, fällt zunehmend schwerer, weil eben der Anteil derer, die tatsächlich der Wehrpflicht genügen, immer geringer wird. Es zeichnet sich sogar ab, dass der Anteil derer, die für die Wehrersatzpflicht in Betracht kommen, höher sein kann als derjenigen, die Wehrpflicht leisten.
Dass Wehrpflicht-Armee und demokratisch verfasster Staat einander bedingende Größen sind, das kann man nun wirklich nicht sagen.
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