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Für die Bundesregierung bleibe ich bei einem klaren Ja zum Auto - wie ich es in all den Jahren meiner Amtszeit immer gesagt habe.
Helmut Kohl
Im pluralistischen Staat muss, wie mir scheint, die Bundesregierung, jede Bundesregierung, sich in geistiger und moralischer Hinsicht beschränken auf eben dieses Grundgesetz, auf unsere Grundrechte, unsere Grundfreiheiten. Sie allein sind die für alle geltenden gemeinsamen geistig-moralischen Grundlagen.
Helmut Schmidt
Das Berufsbeamtentum steht für mich, steht für die Bundesregierung nicht zur Disposition.
Oberster Grundsatz muss sein, die Bundesregierung darf nicht zum Hilfssheriff der Vereinigten Staaten in anderen Gebieten der Welt werden. Die Anerkennung einer Führungsmacht, die diktiert, ist nicht akzeptabel.
Gerhard Schröder
"Fit statt Fett" Das ist der Aktionsplan der Bundesregierung gegen Übergewicht. Sie wissen: Die Deutschen sind so unglaublich fett. Wir sind die Fettesten in ganz Europa. Ein ganzes Volk ist adipös. Adi war früher, jetzt ist Adi - pös. Die Deutschen sind so fett, dass sie kaum noch in die Nationaltrikots rein passen.
Harald Schmidt
Datenschutz ist ein modernes Grundrecht. Die FDP-Fraktion bestärkt die Bundesregierung daher uneingeschränkt in ihrem Vorhaben, das gesamte Datenschutzrecht an die Belange des 21. Jahrhunderts anpassen zu wollen.
Gisela Piltz
Das Märchen vom Job-Killer Umweltschutz, darauf hat die Bundesregierung zu Recht immer wieder hingewiesen, gibt es nicht, 400 000 Arbeitsplätze im Umweltschutz-Bereich sprechen dagegen.
Hubert Weinzierl
Hier schlägt das Herz der Demokratie oder es schlägt nicht. Das Parlament ist im Übrigen nicht Vollzugsorgan der Bundesregierung, sondern umgekehrt ist Auftraggeber.
Norbert Lammert
Das ist das teuerste Wahlgeschenk der Geschichte und dient offenbar nur dazu, das Abwracken der Bundesregierung zu verhindern.
Renate Künast
Das Verhalten der Bundesregierung im Libyen-Konflikt mit der Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat ist ein einziges Debakel. Vielleicht das größte außenpolitische Debakel seit Gründung der Bundesrepublik.
Joschka Fischer
Offenbar ist die Bundesregierung bereit, eine ganze Region ökonomisch und sozial an die Wand zu fahren.
Die Bundesregierung lehnt Internetsperren ab. Sie stellen kein wirksames Mittel im Kampf gegen Kinderpornografie dar, führen aber gleichzeitig zu einem großen Vertrauensschaden bei den Internetnutzern.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Die Finanzkrise und das Rettungspaket der Bundesregierung haben offenbar eine enthemmende Wirkung auf die Politik. Jetzt darf jeder alles fordern.
Prof. Dr. Stefan Homburg
Das Schlimme ist, dass der Minister zu einer Witzblattfigur der Bundesregierung geworden ist.
Bernhard Gertz
Für die Bundesregierung ist Mittelstandspolitik keine Randgruppenpflege. Sie ist vielmehr Herzstück unserer Wirtschaftspolitik.
Günter Rexrodt
Es gibt außer dem Bundeskanzler niemanden in der Bundesregierung, der mehr Politik machen kann als der Bundesfinanzminister.
Hans Matthöfer
Die Geltung der Grundrechte hängt nicht davon ab, ob die Bundesregierung sie für hinderlich hält.
Burkhard Hirsch
Ich wünsche mir, die Bundesregierung hätte die Moral einer Telefonzelle. In der zahlt man nämlich zuerst und wählt dann. Bei der Bundesregierung muß man immer zuerst wählen und dann zahlen.
Oskar Lafontaine
Nach erfolgter Zulassung würde die Bundesregierung es begrüßen, wenn auch Ärzten und Frauen in Deutschland die Möglichkeit eröffnet würde, im Falle eines Schwangerschaftsabbruchs zwischen chirurgischen und medikamentösen Methoden wählen zu können.
Ich bürge der Bundesregierung und den Aufsichtsbehörden für die Einhaltung der deutschen Rechtsvorschriften, der Gesetze und Verordnungen.
Erich Mende
Wir sind immer bereit, uns hinter die Bundesregierung zu stellen - sobald wir wissen, wo sie steht.
Christian Ude
Das Tempo der Bundesregierung beim Bürokratieabbau ist so langsam, dass man ihr beim Gehen die Schuhe besohlen könnte.
Birgit Homburger
Die Weisheit ist breit gestreut, die ist nicht nur bei der Bundesregierung!
Konrad Adenauer
Eher wird Eisbär Knut zum Vegetarier, als dass diese Bundesregierung die Steuern senkt.
Rainer Brüderle
Wir wollen den Transrapid auf keinen Fall sterben lassen. Das ist der eindeutige Wille der Bundesregierung.
Reinhard Klimmt
Die Bild-Zeitung will immer alles gleichzeitig sein: die eigentliche Bundesregierung und der Gerichtshof der kleinen Leute; hässlicher Denunziant und großzügiger Stifter von Versöhnung; Papst-Freund und Puffgänger; Wühler im Dreck und Moralist.
Bernd Gäbler
Ich werde der nächsten Bundesregierung nicht angehören. Definitiv nicht angehören! Aber, euer Empfang hat mir eines deutlich gemacht: Ich möchte gerne unter euch bleiben. Ich weiß, wo ich herkomme und deswegen weiß ich auch, wo ich hingehöre.
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