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Das Ziel der Gesetzgebung ist nicht die Wahrheit, sondern die Zweckmäßigkeit.
Henry Thomas Buckle
Die Gesetzgebung geht von dem Prinzip aus, die Freiheit eines jeden auf die Bedingungen einzuschränken, unter denen sie mit jedes anderen Freiheit nach allgemeinem Gesetze zusammen bestehen kann.
Immanuel Kant
Es ist besser, den Verbrechen vorzubeugen, als sie zu bestrafen. Dies ist der Hauptzweck jeder guten Gesetzgebung, die in der Kunst besteht, die Menschen zum höchsten Glück und zum geringsten Unglück zu führen und, sozusagen, alles Gute und Böse dieses Lebens zu berechnen. Die dabei angewandten Mittel sind aber meist falsch und dem beabsichtigten Ziele gerade entgegengesetzt.
Cesare Beccaria
Wenn man davon ausgeht, dass Menschen völlig rational sind, wie das etwa die Ökonomen der Chicagoer Schule tun, hat das wichtige Konsequenzen auf die Gesetzgebung.
Daniel Kahneman
Interessen einzelner Volksteile dürfen in der Gesetzgebung nicht herrschen, aber sie verdienen Schonung. Nur aus Not, nicht aus Neid, sollen bestehende Interessen verletzt werden.
Franz von Holtzendorff
Was das Werk der Gesetzgebung schwierig macht, ist nicht sowohl das Einzuführende als das Auszurottende, und die Seltenheit des Erfolges hat ihren Grund in der Unmöglichkeit, die Einfachheit der Natur mit den Bedürfnissen der Gesellschaft vereinigt zu finden.
Jean-Jacques Rousseau
Gesetzgebung ist wie das Hinhalten einer Angel. Das Problem ist, daß man an ihren Ende immer ein Häkchen findet.
Andrzej Majewski
Soweit die Geschichte reicht, sehen wir Tugend und Laster in wunderlicher Vermischung, die wie ein Vergleich aussieht: beide überall mit gewissen äußerlichen Formen der Lebensart, der Gesetzgebung und der Religion gleich unzertrennlich verknüpft; nirgends Tugend in eigener Gestalt.
Friedrich Heinrich Jacobi
Ein ganzes Volk wird durch seine Gesetzgebung zur Unehrlichkeit erzogen, weil Ehrlichkeit bestraft wird.
John Steinbeck
Das Recht widerstreitet der moralischen Gesetzgebung, indem es das Prinzip des Egoismus über das der Liebe setzt; indes wir doch alle übereinstimmen, daß Gottes Wille doch gerade das Gegenteil sei.
Franz Grillparzer
Keine Gesetzgebung des Altertums hatte so trefflich gegen Verarmung eines Teils der Nation, gegen die Entstehung eines Proletariats gesorgt, als die hebräische. Eigentliche Bettler gab es in Judäa wohl nicht; die hebräische Sprache hat gar kein Wort für den Bettel.
Ignaz von Döllinger
Es kann nicht Aufgabe der Gesetzgebung sein, das, was dem Volke heilig ist, zu ignorieren.
Otto von Bismarck
Es gilt als ganz normal und selbstverständlich, dass ein Abgeordneter neben seinem Einkommen, das er vom Steuerzahler bezieht, auch noch Einkommen von an der Gesetzgebung interessierten Unternehmen oder Verbänden bezieht, sich also quasi in die bezahlten Dienste eines Lobbyisten begibt, das gilt als ganz normal, obwohl es eigentlich ein Skandal ist. Wenn ein Politiker sich in die Dienste eines Interessenten begibt, sich von ihm bezahlen lässt, manchmal sehr hoch, ist das für mich eine Form der Korruption.
Hans Herbert von Arnim
Politik kann man in diesem Lande definieren als die Durchsetzung wirtschaftlicher Zwecke mit Hilfe der Gesetzgebung.
Kurt Tucholsky
Man muß aber doch schon sehr kindlich und vertrauensvoll sein, um von der Gesetzgebung eine Verbesserung der persönlichen Lage zu erhoffen.
Unser Zeitalter ist das eigentliche Zeitalter der Kritik, der sich alles unterwerfen muss. Religion, durch ihre Heiligkeit, und Gesetzgebung, durch ihre Majestät, wollen sich gemeiniglich derselben entziehen. Aber alsdenn erregen sie gerechten Verdacht wider sich, und können auf unverstellte Achtung nicht Anspruch machen, die die Vernunft nur demjenigen bewilligt, was ihre freie und öffentliche Prüfung hat aushalten können.
Die Rechtswissenschaft ist eine Magd der Gesetzgebung, aber eine Magd, die Herrscherkrone trägt.
Bernhard Windscheid
Der Koran und die auf ihm fußende muselmanische Gesetzgebung reduzieren Geographie und Ethnographie der verschiedenen Völker auf die einfache und bequeme Zweiteilung in Gläubige und Ungläubige. Der Ungläubige ist "harby", d.h. der Feind. Der Islam ächtet die Nation der Ungläubigen und schafft einen Zustand permanenter Feindschaft zwischen Muselmanen und Ungläubigen.
Karl Marx
Öffentlichkeit: Nebensache bei Fragen der Gesetzgebung.
Ambrose Bierce
Landwirtschaft und Industrie gehören zusammen und dürfen sich nicht entgegenarbeiten in der Gesetzgebung.
Die privaten Mächte der Wirtschaft wollen freie Bahn für ihre Eroberung großer Vermögen. Keine Gesetzgebung soll ihnen im Wege stehen. Sie wollen die Gesetze machen, in ihrem Interesse, und sie bedienen sich dazu eines selbstgeschaffenen Werkzeugs, der Demokratie, der bezahlten Partei.
Oswald Spengler
Geschickt geleitete Erziehung machen die Menschen glauben, dass sie eine gerechte Gesetzgebung haben. Dieser Glaube ist notwendig, damit Gesetze respektiert werden.
B. Traven
Das Völkerrecht ist der Anfang zur universellen Gesetzgebung.
Novalis
Einer Gesetzgebung ist es wohl möglich, den Reichen arm zu machen, aber es ist ihr vollständig unmöglich, den Armen reich zu machen.
Lord Thomas Babington Macaulay
Die sittliche Erziehung und das Familienleben der arbeitenden Klassen fordern die Tätigkeit derr Gesetzgebung in erster Linie heraus, erst dann kommt Arbeit und Gewinn an die Reihe.
Henry Edward Manning
Die heute praktizierte Form der Demokratie ist zunehmend ein Synonym für den Prozess des Stimmenkaufs und für das Schmieren und Belohnen von unlauteren Sonderinteressen, ein Auktionssystem, in dem alle paar Jahre die Macht der Gesetzgebung denen anvertraut wird, die ihren Gefolgsleuten die größten Sondervorteile versprechen, ein durch das Erpressungs und Korruptionssystem der Politik hervorgebrachtes System mit einer einzigen allmächtigen Versammlung, mit dem Wortfetisch Demokratie belegt.
Friedrich August von Hayek
Handle so, daß die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könnte.
Sowohl die politische wie die bürgerliche Gesetzgebung proklamieren, protokollieren nur das Wollen der ökonomischen Verhältnisse.
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