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Die Wehrpflicht ist ein so tiefer Einschnitt in die individuelle Freiheit des jungen Bürgers, dass ihn der demokratische Rechtsstaat nur fordern darf, wenn es die äußere Sicherheit des Staates wirklich gebietet. Sie ist also kein allgemeingültiges ewiges Prinzip, sondern sie ist auch abhängig von der konkreten Sicherheitslage.
Roman Herzog
Wenn sich der Rechtsstaat in Form von Bürgerwehren verselbständigt und es nicht mehr das Gewaltmonopol des Staates gibt, dann geben wir ein Grundprinzip unserer Demokratie auf.
Björn Engholm
Die DDR war ebenso wenig nur Unrechtsstaat, wie die Bundesrepublik nur Rechtsstaat war.
Egon Krenz
Der Rechtsstaat kann nicht alles leisten, aber wenigstens verhindern, daß sich einige alles leisten können.
Ernst Reinhardt
Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren!
Helmut Schmidt
Gott sei Dank leben wir in einem Rechtsstaat, wo die individuelle Schuld das Entscheidende ist. Daher kann es nie die Waffen-SS als solche sein, sondern es können nur Einzelne sein, die verfehlt haben und verantwortlich sind.
Jörg Haider
Unser Grundgesetz ist ein großes Angebot. Zum ersten Mal in unserer Geschichte will es in einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat der Würde des Menschen Geltung verschaffen. In ihm ist Platz für eine Vielfalt der Meinungen, die es in offener Diskussion zu klären gilt.
Gustav Heinemann
Selbstverwaltung ist ein Stück lebendige Demokratie im sozialen Rechtsstaat, dessen Gesellschaft vom Engagement ihrer Bürger lebt. Fehlt dieses Engagement, ist bürokratische Verkrustung die Folge.
Herbert Ehrenberg
Auch das wäre kein Rechtsstaat, der die Kleinen laufen ließe und die Großen hängte.
Rupert Schützbach
Wir sind bei Rechtsextremisten härter vorgegangen als bei Linksextremisten – weil die Zustimmung in der Bevölkerung hier viel größer ist. Manchmal gingen wir sogar weiter, als der Rechtsstaat eigentlich erlaubt.
Günther Beckstein
Den Rechtsstaat macht aus, dass Unschuldige wieder frei kommen.
Wolfgang Schäuble
Dass Pressefreiheit und Informantenschutz besonders schützenswerte Güter in unserem Rechtsstaat sind, sollte eigentlich vor allem Richtern und Staatsanwälten klar sein. Richter und Staatsanwälte, die daran Zweifel haben, gefährden den Rechtsstaat, den sie schützen sollen.
Andreas Petzold
Der Rechtsstaat muss sich selber bändigen.
Gerhart Baum
Wenn schon das Rechtsgefüge schwankt, dann hat der Rechtsstaat abgedankt.
Erich Limpach
Der Rechtsstaat: die Fortsetzung des Unrechts mit anderen Paragraphen.
Wolfgang Mocker
Der Hauptunterschied zwischen einem Rechtsstaat und einer Diktatur besteht darin, dass man den einen ohne besonderen Grund verlassen kann, während man in der anderen ohne besonderen Grund festgehalten wird.
Helmar Nahr
Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem man um sein Recht kämpfen darf.
Scheibchenweise kommen täglich neue Rezepte aus der Giftküche von Innenminister Schäuble an das Licht der Öffentlichkeit mit gefährlichen Nebenwirkungen für den Rechtsstaat.
Claudia Roth
Demokratie ist gewiss ein preisenswertes Gut, Rechtsstaat ist aber wie das tägliche Brot, wie Wasser zum Trinken und wie Luft zum Atmen, und das Beste an der Demokratie gerade dieses, dass nur sie geeignet ist, den Rechtsstaat zu sichern.
Gustav Radbruch
Wir waren ein sozialistischer Rechtsstaat. Weil der kein bürgerlicher Rechtsstaat ist und bürgerliche Juristen offenkundig sich nichts anderes vorstellen können als diesen, nannten und nennen sie den nicht-bürgerlichen Rechtsstaat DDR einen "Unrechtsstaat".
Lassen Sie uns allem widerstehen, was den Raum der Freiheit einengt, den Rechtsstaat aushöhlt und Menschen davon abhält, von ihren Freiheitsrechten Gebrauch zu machen.
Rückkehr zu klaren sittlichen Grundsätzen, zum Rechtsstaat, zu gegenseitigem Vertrauen von Mensch zu Mensch; das ist nicht illegal, sondern umgekehrt die Wiederherstellung der Legalität.
Kurt Huber
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