Zitate über Formulieren

Wollen wir wirklich haben, dass eine Polizeibehörde  und nur sie - einen Eingriff in ein Grundrecht immerhin, Informationsfreiheit, form... - Max Stadler

Wollen wir wirklich haben, dass eine Polizeibehörde und nur sie - einen Eingriff in ein Grundrecht immerhin, Informationsfreiheit, formuliert und Vorgaben dafür macht? Ist das der richtige Weg, oder braucht man nicht zumindest einen Richtervorbehalt ?

Max Stadler


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